Staufer Kurier, 01.06.2011
Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel
Bürgerantrag „Save Me“
Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel
(dav) Etwa halb so viele Menschen, wie in Deutschland leben, nämlich 42 Millionen, sind weltweit ständig auf der Flucht – vor Hunger, Gewalt, Vertreibung. Angesichts der sieben Milliarden Menschen, die den Erdball bevölkern, erscheinen diese knapp 0,6 Prozent Betroffener womöglich als unbedeutend. Doch eine solche Relativierung täusche darüber hinweg, dass es sich um 42 Millionen Einzelschicksale handle, mahnte Oberbürgermeister Andreas Hesky am Donnerstag, 26. Mai 2011, in der Sitzung des Gemeinderats. Dort wurde nämlich der Bürgerantrag der Initiative „Save Me Waiblingen“ beraten – und die Stadträtinnen und Stadträte stimmten dem Antrag ohne Wenn und Aber zu.
Jeder einzelne Flüchtling sei einer zu viel, betonte der Oberbürgermeister nachdrücklich. Und jedes einzelne Schicksal sei tragisch. Ganz besonders tragisch seien die Schicksale von Menschen, die es innerhalb der Gruppe von Flüchtlingen noch um ein Vielfaches schwerer hätten: Kranke, Verletzte, Traumatisierte, Vergewaltigte, Frauen mit Kindern oder gar allein lebende Kinder. Für diese besonders schutzbedürftigen Personen hat die UNO das Programm „Resettlement“ ins Leben gerufen, mit Hilfe dessen es die Menschen, die in überfüllten Lagern an Grenzen landen oder auch in Nachbarländern, wo sie oft jahrelang ohne Perspektive verharren müssen, schaffen sollen, aus einer Krisenregion heraus zu gelangen. Sichere Staaten sollen sie dauerhaft aufnehmen und integrieren.
Der Antrag
Der entsprechende Antrag, den Waiblingen nun einstimmig „unterzeichnet“ hat und mit dem sie die Bundesrepublik Deutschland auffordert, solche Flüchtlinge aufzunehmen, lautet folgendermaßen:
„Die Stadt Waiblingen begrüßt die ,Save-Me- Kampagne’ der Organisationen ,amnesty international’, Ortsgruppe Waiblingen; ,Fremde unter uns’, Weltladen sowie ,Village Pioneer Project’ und unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) eingerichteten ,Resettlement’-Programm auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Viele Städte haben sich bereits für eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Auch die Stadt Waiblingen spricht sich dafür aus, dass die Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge aus dem UNHCR-Kontingent aufnimmt und sich langfristig an dem ,Resettlement-Programm’ beteiligt.“
Gerade unsere eigene Geschichte verpflichte uns, für Menschen in Not zu sorgen und Bedrohten Schutz zu geben, sprach Hesky weiter. „Unser Wohlstand erlaubt es uns, tätig zu werden – er ist zugleich Verpflichtung zum Handeln“. Freilich könnten Programme zur Sesshaftmachung und zur Eingliederung von Flüchtlingen den Verlust der Heimat nicht ausgleichen, nur mildern. Dennoch könnten sie Sicherheit geben.
Stolz sein auf Integrationsarbeit
Waiblingen sei eine Stadt, fuhr der Oberbürgermeister fort, in der Menschen verschiedener Nationen und unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammenlebten. Die Stadt könne auf die Integrationsarbeit von Menschen vor Ort stolz sein. „Auf sie dürfen wir auch vertrauen!“ Waiblingen sei eine Stadt, in der Migranten ein neues Lebensumfeld aufbauen könnten, in dem auch Flüchtlinge eine Zuflucht und Zukunft finden könnten.
Alles Leid der Welt könne Deutschland nicht lindern, dennoch, so hob Oberbürgermeister Hesky hervor, könnten und müssten wir einen Teil zu einer menschlicheren Welt beitragen. Deshalb müssten Kommunen innerhalb des „Resettlement“-Programms Ansprechpartner werden und vor Ort für notwendige Unterstützung sorgen.
Finanzierung des täglichen Bedarfs muss Bund übernehmen
Die Finanzierung des täglichen Bedarfs, der Unterkunft und anderer materieller Bedürfnisse von Flüchtlingen allerdings müsse Aufgabe des Bundes bleiben.
Das „Resettlement“-Programm sieht vor, regelmäßig und in einem festgelegten Verfahren eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in sicheren Ländern aufzunehmen. Am Programm nehmen bisher unter anderem die USA, Kanada, Australien, Dänemark, Norwegen und Finnland teil – Deutschland bisher noch nicht. Die derzeit 56 örtlichen „Save-Me“-Kampagnen konnten jedoch schon etliche Städte und Gemeinden dafür gewinnen, sich mit Hilfe von Ratsbeschlüssen für die Aufnahme von Flüchtlingen im Zusammenhang mit dem „Resettlement“- Programm auszusprechen. 36 solcher Beschlüsse gab es bis Donnerstag, 26. Mai. Nun ist auch Waiblingen mit in der Reihe zu nennen.
Staufer Kurier 1. Juni 20011