StauferKurier, 09.06.2011
Bürgerantrag „Save Me“ in Berlin angelangt
Nach Beschluss im Gemeinderat
Bürgerantrag „Save Me“ in Berlin angelangt
(dav) Der Waiblinger Bürgerantrag zur „Save Me“-Kampagne, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Mai 2011, zugestimmt hatte, ist in Berlin angelangt. Etwa 42 Millionen Menschen sind weltweit ständig auf der Flucht vor Hunger, Gewalt, Vertreibung. Jedes einzelne Schicksal sei tragisch, darauf hatte Oberbürgermeister Andreas Hesky nachdrücklich hingewiesen. Für diese schutzbedürftigen Personen hat die UNO das Programm „Resettlement“ ins Leben gerufen, mit Hilfe dessen es die Menschen, die in überfüllten Lagern landen, wo sie oft jahrelang ohne Perspektive verharren müssen, schaffen sollen, aus einer Krisenregion heraus zu gelangen. Sichere Staaten sollen sie dauerhaft aufnehmen und integrieren.
In seinem Schreiben an den Bundesminister des Innern bat Oberbürgermeister Hesky Dr. Hans-Peter Friedrich, „sich dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung in diesem Sinn am Resettle-Programm beteiligt.
Der Antrag im Wortlaut
„Die Stadt Waiblingen begrüßt die ,Save-Me-Kampagne’ der Organisationen ,amnesty international’, Ortsgruppe Waiblingen; ,Fremde unter uns’, Weltladen sowie ,Village Pioneer Project’ und unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) eingerichtete ,Resettlement’-Programm auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Viele Städte haben sich bereits für eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Auch die Stadt Waiblingen spricht sich dafür aus, dass die Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge aus dem UNHCR-Kontingent aufnimmt und sich langfristig an dem ,Resettlement-Programm’beteiligt.“
Finanzierung muss Bund übernehmen
Das „Resettlement“-Programm sieht vor, regelmäßig und in einem festgelegten Verfahren eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in sicheren Ländern aufzunehmen. Kommunen sollen innerhalb des Programms Ansprechpartner werden und vor Ort für notwendige Unterstützung sorgen. Die Finanzierung des täglichen Bedarfs, der Unterkunft und anderer materieller Bedürfnisse von Flüchtlingen allerdings müsse Aufgabe des Bundes bleiben, hatte Hesky jüngst betont.
Staufer-Kurier, 9. Juni 2011